Volltextveröffentlichungen (2)

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• OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 10 LB 165/01

  Antrag auf Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder; Voraussetzungen für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09

  Denn der streitgegenständliche - dem Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall BGB entsprechende - öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliege der dreijährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n.F. Auch könne die Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Kenntnis ihres Funktionsvorgängers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erst im Jahr 2004 - nämlich nach Erlass bzw. Zustellung der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2004 (10 LB 33/03 und 10 LB 165/01 ) - eingetreten sei mit der Konsequenz, dass die mit Bescheid vom 25. Juli 2006 verfügte Rückforderung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. rechtzeitig innerhalb der 3-jährigen Frist erfolgt sei.

  Dem nach diesen Bestimmungen zu führenden Bestandsregister kommt mithin für die Gewährung der Sonderprämie und die Überprüfung der Antragsvoraussetzungen sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch dem nationalen Recht eine zentrale Bedeutung zu (std. Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 24. April 2008 - 10 LB 173/07 -, juris; vom 16. März 2005 - 10 LB 17/02 - und -10 LB 4086/01-, n. v.; vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und - 10 LB 33/03 -, n.v.; vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -, n.v.).

  Vom Kläger sind mithin nicht nachträglich Angaben verlangt worden, zu deren Angabe er nicht schon vorher verpflichtet war (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und Beschluss des 3. Senats des Gerichts vom 16. Dezember 1998 - 3 L 5301/98 -, n.v.).

  Vom Kläger wurden mithin nicht nachträglich Angaben verlangt, zu deren Angabe er nicht schon vorher verpflichtet war (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2008, vom 23. Juni 2004, a.a.O. …und Beschluss des 3. Senats des Gerichts vom 16. Dezember 1998, a.a.O.).

• EuGH, 29.01.2009 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09

  Nach Art. 3 der Verordnung behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine längere Frist als die in Abs. 1 vorgesehene Frist anzuwenden, wobei die von den Mitgliedstaaten angewandte längere Verjährungsfrist sich auch aus Auffangregelungen ergeben könne, selbst wenn sie vor Erlass der Verordnung ergangen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009, - C-278/07 [Vosding] -, juris, ABl.

  Die Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung ist sowohl auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen ( Art. 4 der Verordnung ) als auch auf verwaltungsrechtliche Sanktionen ( Art. 5 der Verordnung ) anwendbar, und zwar auch dann, wenn die Unregelmäßigkeit vor Inkrafttreten der Verordnung begangen oder beendet worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009, a.a.O.).

  Aus Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung ist abzuleiten, dass mit dem Erlass der Verordnung der Gemeinschaftsgesetzgeber eine allgemeine Verjährungsregelung in Fällen der Einziehung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen eingeführt worden ist, in der eine in allen Mitgliedstaaten geltende Mindestfrist festgelegt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-278/07 -, a.a.O., Rdnr. 27).

• BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09

  Diese Bedenken teilt der 7. Senat des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -) und wendet die Verjährungsbestimmung in § 195 BGB n.F. im Falle einer aufgrund einer dem Beihilfeempfänger zuzurechnenden Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährten Beihilfe (Ausfuhrerstattung) nicht entsprechend an, sondern sieht eine Rückforderung auch nach Ablauf von sechs Jahren als nicht verjährt an.

  In diesem Zusammenhang zeigt auch Art. 3 Abs. 3 der Verordnung, dass die Verordnung die sich aus dem nationalen Recht ergebenden Verjährungsfristen nicht verkürzt, sondern nur die Anwendung aus der Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen des nationalen Rechts ausschließt (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2009, a.a.O.).

 
• OVG Niedersachsen, 16.12.1998 - 3 L 5301/98

  Nachweis des Mindestalters von Milchkühen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09

  Vom Kläger sind mithin nicht nachträglich Angaben verlangt worden, zu deren Angabe er nicht schon vorher verpflichtet war (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und Beschluss des 3. Senats des Gerichts vom 16. Dezember 1998 - 3 L 5301/98 -, n.v.).

  Vom Kläger wurden mithin nicht nachträglich Angaben verlangt, zu deren Angabe er nicht schon vorher verpflichtet war (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2008…, vom 23. Juni 2004, a.a.O. und Beschluss des 3. Senats des Gerichts vom 16. Dezember 1998, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 156/07

  Bewilligung von Flächenzahlungen und Rückforderung von Flächenzahlungen und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09

  Dementsprechend hat der Senat in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 28. Oktober 2004 - 10 LC 153/03 - gerade hervorgehoben, dass die Sanktionsvorschrift des Art. 10c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 an die Anzahl der in das Bestandsregister eingetragen Nichtsantragstiere anknüpft und nicht das Register als Ganzes im Auge hat (vgl. auch Senatsurteil vom 24. April 2008, a.a.O.; VG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2007 - 4 A 328/06 -, n.v.).

  Soweit der Senat seinen Entscheidungen mit Urteil vom 24. April 2008 - 10 LB 156/07 - und Beschluss vom 1. September 2008 - 10 LA 55/07 - eine andere Rechtsauffassung zugrunde gelegt hat, hält er hieran nicht mehr fest.

• EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

  Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09

  Das Gemeinschaftsrecht weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ( Urteil vom 21. September 1983 - C-215/82 - Urteil vom 20. September 1990 - C-5/89 - Urteil vom 17. Mai 1993 - C-290/91 -, NVwZ 1993, 973; Urteil vom 13. März 2008 - C-383/06 -, juris) im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, die die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen.

  Mithin kommt das nationale Recht zur Anwendung, jedoch unter Beachtung der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2008, a.a.O. [Rdnr. 48]; BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, NL-BzAR 2009, 481 m.w.N. seiner Rechtsprechung; Senatsurteil vom 24. November 2004 - 10 LB 9/03 -, vom 7. Juli 2004 - 10 LB 3880/01 - und vom 21. Juni 2005 - 10 LB 156/02 -, n.v.).

• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09

  Überdies hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324 [BVerwG 11.12.2008 - BVerwG 3 C 37.07] ) hinsichtlich einer analogen Anwendung des § 195 BGB n.F. auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche erhebliche Bedenken erhoben.
• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

  Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09

  Zwar kann sich das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 -, juris) berufen, nach der auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, soweit sachnähere Regelungen fehlen, die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs n.F. entsprechend anzuwenden sind.
• EuGH, 15.01.2009 - C-281/07

  Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09

  In diesem Sinne kann auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Januar 2009 ( C-281/07 [Bay. Hypotheken- und Vereinsbank AG], ZfZ 2009, 107) verstanden werden, indem er auf die Verjährungsbestimmung des Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 deshalb zurückgreift, weil die " Verordnung 3665/87 die Verjährung für das Verfahren zur Rückforderung unrechtmäßig erhaltener Ausfuhrerstattungen nicht regelt".
• OVG Brandenburg, 11.02.2004 - 2 A 680/03

  Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln, Auslegung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09

  Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung setzt voraus, dass diese nicht verjährt ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. Februar 2005 - 2 L 66/03 -, NordöR 2005, 160; OVG Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2004 - 2 A 680/03 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. August 2004 - 14 A 3559/02 -, KStZ 2009, 58).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 2 L 66/03

  Verjährung, Zinsanspruch, Zuwendung (Subvention)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2004 - 14 A 3559/02

  Beginn der Verjährungsfrist von Zinsansprüchen i.R.d. Rückforderung von …
• EuGH, 21.09.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH
• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  Kommission / Deutschland
• BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

  Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; …
• BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 117.04

  Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2004 - 10 S 557/04

  Vorrang des Gemeinschaftsrechts bei der Aufhebung eines …
• EuGH, 27.05.1993 - C-290/91

  Peter / Hauptzollamt Regensburg
• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 173/07

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Rinder-Sonderprämie; Inhaltliche …
• VGH Bayern, 02.05.2005 - 19 B 03.1726
• OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 10 LB 3968/01

  Rindersonderprämie - Altersnachweis